Ecli Archive | Seite 1070 von 2668 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 22. Januar 2019

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Zurückverweisung einer Strafsache durch das Revisionsgericht: Verschlechterungsverbot bei Einziehung

Urteil | 22. Januar 2019

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Zulässigkeit der Berufung in Zivilsachen: Anforderungen an die Berufungsbegründung

Urteil | 22. Januar 2019

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Revisionsbegründung in Strafsachen: Anforderungen an die Begründung der Verfahrensrüge einer Überschreitung der Urteilsabsetzungsfrist

Urteil | 22. Januar 2019

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Ablehnung des Erlasses einer eA im Verfassungsbeschwerdeverfahren – mangelnde Darlegung, dass der Hauptsacheantrag weder unzulässig noch offensichtlich unbegründet ist

Urteil | 22. Januar 2019

Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung von GG Art 103 Abs 1 durch gerichtliche Entscheidung ohne Abwarten einer angekündigten Begründung des Rechtsschutzbegehrens – Zuwartefrist von einem Monat vorliegend angemessen – „Monatsmitte“ hinreichend bestimmt

Urteil | 22. Januar 2019

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Rückerwerb eines treuhänderisch gehaltenen Gesellschaftsanteils

Urteil | 22. Januar 2019

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Entschädigung wegen überlangen Gerichtsverfahrens; Widerspruch gegen Aussetzung des Ausgangsverfahrens

Urteil | 21. Januar 2019

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Kleinverkaufspreis für geschmuggelte Zigaretten bei der Steuerhehlerei

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Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.