Ecli Archive | Seite 1091 von 2668 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 19. Dezember 2018

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Revisionseinlegung – Fristwahrung per Fax – rechtzeitiger Beginn mit der Übermittlung – absehbare Übertragungsdauer – zusätzlicher Sicherheitszuschlag von 20 Minuten – keine Unterscheidung nach Fehlerrisiko – überlanges Gerichtsverfahren – mögliche Vererbbarkeit des Entschädigungsanspruchs – Entschädigungsklage durch Rechtsnachfolger

Urteil | 19. Dezember 2018

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren

Urteil | 19. Dezember 2018

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Unzureichende Substantiierung einer Verfassungsbeschwerde mangels Vorlage entscheidungsrelevanter Unterlagen aus dem fachgerichtlichen Verfahren

Urteil | 19. Dezember 2018

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahme einer mangels hinreichender Begründung offensichtlich unzulässigen Verfassungsbeschwerde – Auferlegung einer Missbrauchsgebühr

Urteil | 19. Dezember 2018

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Keine Änderung des Antrags nach § 20 Abs. 5 Satz 1 UmwStG 2006)

Urteil | 19. Dezember 2018

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Steuerfreistellung nach § 8b Abs. 2 KStG bei gewinn- und umsatzabhängigen Kaufpreisforderungen)

Urteil | 19. Dezember 2018

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung; Verfahrensfehler

Urteil | 19. Dezember 2018

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Keine Klagestattgabe allein aufgrund unterbliebener Übersendung der Steuerakten durch das FA

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Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.