Strafrecht

Wiedereinsetzung im Strafverfahren: Rechtzeitiger Eingang der per Telefax übersendeten Revisionseinlegung

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Familienrecht

Kein Anspruch auf Prozesskostenhilfe bei unzulässigem Rechtsmittel

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Europarecht

Vorlagefrage an EuGH zu Zahlungsverzugsrichtlinie

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Familienrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – sozialgerichtliches Verfahren – Frageantragsrecht – Sachverständigengutachten – rechtliches Gehör

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Arbeitsrecht

Gegenvorstellung zur Streitwertfestsetzung; Zuteilung von Emissionsberechtigungen

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Verwaltungsrecht

Konkurrentenstreit; Dokumentationspflicht; Vorverwendung

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Sozialrecht

Bei Wechsel von Bachelor- zu grundständigem Diplomstudiengang keine analoge Anwendung des § 7 Abs. 1a BAföG, sondern verfassungskonforme Erweiterung des Förderungstatbestandes nach § 7 Abs. 2 Satz 2 BAföG

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