Ecli Archive | Seite 1118 von 2668 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 28. November 2018

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Arbeitslosengeld II – Mehrbedarf – unabweisbarer laufender besonderer Bedarf – Aufwendungen für den Besuch eines nahen Angehörigen

Urteil | 28. November 2018

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Arbeitslosengeld II – Mehrbedarf – unabweisbarer laufender besonderer Bedarf – Besuchsreise zum im Ausland lebenden Ehegatten

Urteil | 28. November 2018

Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung – Mietkautionsdarlehen – Tilgung durch monatliche Aufrechnung in Höhe von 10 % des Regelbedarfs – Ermächtigung zum Erlass eines Grundlagenverwaltungsakts – Verfassungsmäßigkeit – Vermeidung der Unterdeckung existenznotwendiger Bedarfe

Urteil | 28. November 2018

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgeld – Bedarfsgemeinschaft zwischen erwerbsfähigem Leistungsberechtigten und nichterwerbsfähigem Ehegatten – Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung dem Grunde nach – Bezug einer Erwerbsminderungsrente

Urteil | 28. November 2018

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Keine Gewinnerhöhung durch Aufzinsung des Körperschaftsteuerguthabens nach formwechselnder Umwandlung in eine Personengesellschaft

Urteil | 28. November 2018

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Bindungswirkung bei Verlustrücktrag

Urteil | 28. November 2018

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Auslegungsfähigkeit eines Einspruchs

Urteil | 28. November 2018

Europarecht

LEXNET Redaktion

Schalldämpfer für Jagdwaffen

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Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.