Arbeitsrecht

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl differenzierender Bestimmungen in einem Sozialtarifvertrag – keine Verletzung der Koalitionsfreiheit des Arbeitnehmers (Art 9 Abs 3 GG) oder des Grundrechts auf freien Abschluss eines Arbeitsvertrags (Art 12 Abs 1 GG) erkennbar

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Steuerrecht

Buchführungspflicht einer ausländischen Immobilienkapitalgesellschaft

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Europarecht

Garantiezusage eines Kfz-Händlers als Versicherungsleistung

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Steuerrecht

(Antragsbefugnis nach § 10 Abs. 3 Satz 1 StraBEG)

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Erbrecht

Zahl der Beschäftigten und Lohnsummenregelung bei Holdinggesellschaften; Einkommensteuerschulden als Nachlassverbindlichkeiten

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Steuerrecht

Buchführungspflicht einer ausländischen Immobilienkapitalgesellschaft

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Steuerrecht

(Umfang der Bindungswirkung eines Feststellungsbescheids i.S. des § 18 Abs. 1 Satz 1 AStG)

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Insolvenzrecht

(Zum Fehlen von Entscheidungsgründen i.S. von § 119 Nr. 6 FGO)

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