Arbeitsrecht

Ruhensregelung im Soldatenversorgungsrecht

mehr lesen

Europarecht

Rechtsbeschwerde im Patentstreitverfahren: Gehörsverletzung und Umfang der gerichtlichen Hinweispflicht

mehr lesen

Baurecht

Privilegierung nicht uvp-(vorprüfungs-)pflichtiger gewerblicher Tierhaltungsanlagen

mehr lesen

Kosten- und Gebührenrecht

Beschwer des Rechtsmittelklägers: Teilabweisung eines mit Angabe eines Mindestbetrags geltend gemachten unbezifferten Zahlungsanspruchs

mehr lesen

Familienrecht

Unterbringungssache: Zulässigkeit der Beschwerdeeinlegung durch den Verfahrenspfleger im Namen des Betroffenen

mehr lesen

Familienrecht

Betreuungssache: Betreuungsverlängerung gegen den Willen des Betroffenen bei erheblicher Beeinträchtigung der freien Willensbildung

mehr lesen

Erbrecht

Stufenklage des Pflichtteilsberechtigten: Hemmung der Verjährung des Anspruchs auf Auskunft durch Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisses durch Geltendmachung der Vorlage eines privatschriftlichen Verzeichnisses

mehr lesen

Arbeitsrecht

Betreuungssache: Verwaltung von Verfügungsgeldern des Betreuten auf einem Sammelanderkonto

mehr lesen