Bankrecht

Unternehmerdarlehensvertrag: Wirksamkeit einer formularmäßigen Klausel über eine Bearbeitungsprovision

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Bankrecht

Verwirkung des Widerrufsrechts beim Verbraucherdarlehensvertrag nach Einigung über eine vorzeitige Beendigung des Vertrages: Berücksichtigung der Weiterverwendung der zurückgeflossenen Gelder und der Freigabe von Sicherheiten durch die Bank beim Umstandsmoment

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Bankrecht

Verwirkung des Widerrufsrechts beim Verbraucherdarlehensvertrag nach Einigung über eine vorzeitige Beendigung des Vertrages: Berücksichtigung der Weiterverwendung der zurückgeflossenen Gelder und der Freigabe von Sicherheiten durch die Bank beim Umstandsmoment

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Schadensersatzanspruch aus Schutzgesetzverletzung nach einer fehlgeschlagenen Kapitalanlage: Einlagengeschäft im Sinne der Annahme von Geldern bei Ankauf von Lebensversicherungsverträgen von Kapitalanlegern

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Wirksamkeit einer Vergütungsklausel in einem Versicherungsmaklervertrag über einen Tarifwechsel in der Krankenversicherung

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Strafrecht

Ersetzung der persönlichen Vernehmung durch Vorspielen der Bild-Ton-Aufzeichnung

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Strafrecht

Zulässigkeit der Anberaumung von Hauptverhandlungen an Feiertagen

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