Europarecht

Patentverletzungsstreit: Rechtliches Interesse an einer negativen Feststellungsklage bei Einleitung eines selbständigen Beweisverfahrens durch den Gegner – Schneckenköder

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Arbeitsrecht

Verweisung des Rechtsstreits an ein Gericht eines anderen Rechtswegs

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Steuerrecht

Zum Erlass eines Aufteilungsbescheids vor Beginn der Zwangsvollstreckung

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Steuerrecht

Aktivierung des bei Veräußerung eines GmbH-Anteils vorbehaltenen Gewinnausschüttungsanspruchs

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Verwaltungsrecht

Spielhallenerlaubnis; Anwendbarkeit von § 33i GewO in NRW

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Verwaltungsrecht

Kein Erfahrungsvorsprung des ausgewählten Soldaten vor Ablauf der 6-Monatsfrist

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Verwaltungsrecht

Ergänzung einer Rehabilitierungsbescheinigung um weitere Verfolgungsmaßnahmen

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Arbeitsrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache – soziales Entschädigungsrecht – Gewaltopferentschädigung – Vollmacht der Mutter für einen Entschädigungsantrag ihres volljährigen, behinderten Sohnes – Nachweis der Bevollmächtigung – unterstellte Vollmacht in Analogie zu § 73 Abs 3 S 6 SGG – Schutz des Selbstbestimmungsrechts des Geschädigten – berechtigter Anlass zur weiteren Prüfung durch die Versorgungsverwaltung – Revisibilität – sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensmangel – kurzfristiger Antrag auf Terminverlegung – gesteigerte Darlegungsanforderungen – Glaubhaftmachung der Verhandlungsunfähigkeit – bloße Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nicht ausreichend

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