Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Wohnraummiete: Geltungswirkung einer vom Vermieter hilfsweise mit einer fristlosen Kündigung verbundenen ordentlichen Kündigung bei Zahlungsverzug; Kündigungsvoraussetzungen bei einem befristeten Wohnraummietverhältnis mit Verlängerungsklausel

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Wohnraummiete: Gleichzeitige fristlose und ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs; rückwirkende Unwirksamkeit der fristlosen Kündigung wegen Zahlungsverzugs bei rechtzeitiger Schonfristzahlung; Auslegung der Erklärung des Vermieters bei Verknüpfung der fristlosen Kündigung wegen Zahlungsverzugs hilfsweise oder vorsorglich mit einer ordentlichen Kündigung

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Steuerrecht

Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs

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Steuerrecht

Verwendung eines Mietspiegels zur Schätzung der üblichen Miete im Ertragswertverfahren

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Europarecht

Keine Befristung der Akkreditierung nach dem Akkreditierungsstellengesetz

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Verwaltungsrecht

Keine Modifikation von Widerrufsgründen bei analoger Anwendung des § 49 Abs. 2 VwVfG auf rechtswidrige Verwaltungsakte

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Arbeitsrecht

Urlaubsabgeltung – Ausschlussfrist – Mindestlohn

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