Arbeitsrecht

Nichtannahmebeschluss: Versagung fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes gegen Bau der Erdgaspipeline „Nord Stream 2“ aufgrund einer Folgenabwägung stellt keine Verletzung des Rechtsschutzanspruchs (Art 19 Abs 4 S 1 GG) dar

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Arbeitsrecht

Gesundheitliche Eignung für Einstellung in den gehobenen Polizeivollzugsdienst

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Verwaltungsrecht

Besatzungshoheitliche Enteignung; Verzicht auf eine Entscheidung über vermögensrechtliche Ansprüche; rechtliches Gehör

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Verwaltungsrecht

Vermögensrechtliche Berechtigtenfeststellung und Entschädigungsberechtigung

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IT- und Medienrecht

Griff in die Kameradenkasse; Anstiften eines Untergebenen zum Dienstvergehen; Übergang zur niedrigeren Maßnahmeart; überlange Verfahrensdauer

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Arbeitsrecht

Anspruch auf Entschädigung wegen unangemessener Verfahrensdauer; Berücksichtigung im Stammverfahren; immaterielle Nachteile; Vorteilsausgleich

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Arbeitsrecht

Auslegung einer Bezugnahmeklausel – Branchentarifvertrag

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