Ecli Archive | Seite 1258 von 2668 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 28. Juni 2018

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Versicherungsmaklervertrag: Vereinbarung über die Einholung eines konkreten Angebots zum Abschluss eines geänderten Krankenversicherungsvertrags bei beabsichtigtem Tarifwechsel; Erfordernis einer dauerhaften Betreuung des Auftraggebers

Urteil | 28. Juni 2018

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Strafzumessung: Prüfungsreihenfolge zur Strafrahmenwahl bei Betäubungsmitteldelikten

Urteil | 28. Juni 2018

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Arbeitslosenversicherung – Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag – stipendienfinanzierte Forschungstätigkeit – Förderzweck – Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses – kein Erwerbszweck – keine selbständige Tätigkeit – keine entgeltliche Beschäftigung

Urteil | 28. Juni 2018

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand – Organisationsverschulden des Rechtsanwalts – Kontrolle der Eintragungen in einen elektronischen Fristenkalender – Sorgfaltspflicht – elektronisch geführte Handakte – Rechtsmittelbegründungsfrist – Überprüfung der Notierung durch Einsichtnahme

Urteil | 28. Juni 2018

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Einverständnis zum Verzicht auf mündliche Verhandlung – kein Verbrauch des Einverständnisses durch Entscheidung über erfolglosen Befangenheitsantrag – keine weitere Frist zur Stellungnahme nach längerer Zeitdauer – Verlesung des protokollierten Einverständnisses nicht erforderlich – Nichtzulassungsbeschwerde

Urteil | 28. Juni 2018

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

B 5 RS 7/17 R

Urteil | 28. Juni 2018

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

(Verfassungsmäßigkeit der Regelung des § 307d SGB 6)

Urteil | 28. Juni 2018

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Versagung von PKH im Verfassungsbeschwerdeverfahren mangels Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung – Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei fehlender Bezeichnung eines konkreten Hoheitsakt sowie nicht einmal ansatzweise nachvollziehbarer Beschwerdebegründung

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Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

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Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.