Strafrecht

Strafverfahren: Übermittlung anonymisierter Entscheidungsabschriften an Privatpersonen – Entscheidungsabschrift

mehr lesen

Strafrecht

Sicherungsverfahren: Voraussetzungen einer selbständigen Einziehung bei schuldunfähigen Tätern

mehr lesen

Arbeitsrecht

Tarifbegriff „wegen Erreichung der Altersgrenze“

mehr lesen

Arbeitsrecht

Zusätzliche Urlaubsvergütung nach dem Einheitlichen Manteltarifvertrag für die Metall- und Elektroindustrie in Nordrhein-Westfalen (EMTV) bei geringerer Regelarbeitszeit

mehr lesen

Arbeitsrecht

Ersatzurlaub – Ausschlussfristen – Anspruchsübergang

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Vergabeverfahren: Indizien für eine unzulässige Verlagerung von Preisangaben; Ausschluss des günstigsten Angebots bei drohender erheblicher Übervorteilung des Auftraggebers – Uferstützmauer

mehr lesen

Strafrecht

Sperrfrist wegen einer nicht im Katalog der Regelbeispiele enthaltenen Straftat

mehr lesen

Strafrecht

Verfahrensrüge wegen übermüdetem Schöffen

mehr lesen