Ecli Archive | Seite 1288 von 2668 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 30. Mai 2018

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Zur Meinungsfreiheit im Betrieb sowie zu den Voraussetzung der Einstufung einer Äußerung als Schmähkritik – hier: im Ergebnis keine Verletzung der Meinungsfreiheit (Art 5 Abs 1 S 1 GG) durch ordentliche Kündigung eines Arbeitsverhältnisses aufgrund eines vom betroffenen Arbeitnehmer im Betrieb verbreiteten kritischen Schreibens

Urteil | 30. Mai 2018

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Besteuerungsrecht für Einkünfte eines in der Schweiz auftretenden Chorsängers – „Nichtrückkehrtage“ von Grenzgängern

Urteil | 30. Mai 2018

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Abwärtsverschmelzung mit ausländischer Anteilseignerin

Urteil | 30. Mai 2018

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 30.05.2018 I R 31/16 – Abwärtsverschmelzung mit ausländischer Anteilseignerin)

Urteil | 30. Mai 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Zur Frage, wann eine Verknüpfung von (möglicher) Verfolgungshandlung mit dem Verfolgungsgrund vorliegt

Urteil | 30. Mai 2018

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Vorgaben zur Entgeltberechnung kein zulässiger Regelungsgegenstand einer telekommunikationsrechtlichen Regulierungsverfügung

Urteil | 30. Mai 2018

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Zur örtlichen Zuständigkeit des Jugendhilfeträgers, wenn die Eltern unterschiedliche Aufenthalte haben und die Personensorge zwischen ihnen aufgeteilt ist

Urteil | 30. Mai 2018

Europarecht

LEXNET Redaktion

Verpflichtung eines Telekommunikationsunternehmens zur Mitwirkung an Maßnahmen der strategischen Fernmeldeüberwachung

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Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.