Europarecht

Anforderungen der Zweckbestimmung des § 3 Abs. 4 KrWG

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Sozialrecht

(Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung – Verhinderung des Arbeitsmarktzugangs bei einem nach § 63 StGB untergebrachten Versicherten)

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Sozialrecht

Rückforderung einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung – nachträgliche Bewilligung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung – Befriedigung der Erstattungsansprüche anderer Leistungsträger – Nachzahlung übersteigender Rückforderungsbetrag – atypischer Fall

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Arbeitsrecht

Einsatz Schulhausmeister an einer zweiten Schule

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Arbeitsrecht

Auflösungsantrag – wahrheitswidriger Prozessvortrag

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Arbeitsrecht

Änderungsschutzklage – Streitgegenstand – Klagefrist – Kündigungsrücknahmevereinbarung

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Arbeitsrecht

Außerordentliche und ordentliche Kündigung – Zugang des Kündigungsschreibens – Arbeitnehmer in Untersuchungshaft

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