Ecli Archive | Seite 1296 von 2668 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 17. Mai 2018

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland: Behandlung von Tatsachen zur Ausfüllung der Merkmale einer terroristischen Vereinigung als allgemein- und gerichtskundig

Urteil | 17. Mai 2018

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

I ZR 53/15

Urteil | 17. Mai 2018

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Zurückweisung einer Gehörsrüge betr. BGH-Entscheidung über die Vergütungspflicht für PCs mit eingebauter Festplatte

Urteil | 17. Mai 2018

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Tatförderung durch „Dabeisein“ nur bei genauen Feststellungen

Urteil | 17. Mai 2018

Europarecht

LEXNET Redaktion

Streitpatent bezüglich einer Filterpatrone zum Einsetzen in einen Wasservorratstank

Urteil | 17. Mai 2018

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Unzulässigkeit der Richterablehnung nach Abschluss der Rechtsmittelinstanz

Urteil | 17. Mai 2018

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Zurückweisung der Berufung durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung – Ermessensentscheidung – krankheitsbedingte Abwesenheit des Klägers in der Verhandlung vor dem SG

Urteil | 17. Mai 2018

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Revisionszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache – Kostenerstattungsanspruch für einen selbstbeschafften landwirtschaftlichen Betriebshelfer

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Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.