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Vertragsärztliche Versorgung – Bewertungsausschuss – Rechtsprechung des BSG zur Vergütung von ambulanten Notfallbehandlungen im Krankenhaus – Reduzierung des Ermessensspielraums einer Kassenärztlichen Vereinigung (KÄV) – Vertreter der Kassenärztlichen Bundesvereinigung im Bewertungsausschuss – keine Erfüllungsgehilfen einer beklagten KÄV

Urteil | 16. Mai 2018

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

(Vertragsärztliche Versorgung – Medizinisches Versorgungszentrum (MVZ) – keine Gründungsberechtigung für ein weiteres MVZ – Begriff der Erledigung in § 131 Abs 1 S 3 SGG – keine verfassungswidrige Schlechterstellung der MVZ)

Urteil | 16. Mai 2018

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Vertragsärztliche Versorgung – einheitlicher Bewertungsmaßstab für ärztliche Leistungen (juris: EBM-Ä 2008) – notwendiger Leistungsinhalt einer Gebührenordnungsposition – normative Vorgaben der Bundesmantelvertragspartner zur Qualitätssicherung

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Fragen und Antworten

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Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.