Ecli Archive | Seite 1328 von 2668 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 24. April 2018

Europarecht

LEXNET Redaktion

Patentanspruch: Sachanspruch mit Zweck- oder Funktionsangaben für die beanspruchte Vorrichtung; Bejahung der Patentfähigkeit bei Inkaufnahme von technischen Nachteilen oder Schwierigkeiten durch den Erfinder – Gurtstraffer

Urteil | 24. April 2018

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Tierhalterhaftung: Anwendung der Regelung über die Haftung des Beteiligten; Begriff des Beteiligten; spezifische Tiergefahr im Verhalten aller als Schadensverursacher infrage kommenden Tiere

Urteil | 24. April 2018

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Darlehensvertrag: Klarheit und Verständlichkeit der Information zu den Widerrufsfolgen

Urteil | 24. April 2018

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Strafzumessung bei Betäubungsmitteldelikten: Strafschärfende Berücksichtigung von nicht angeklagten Straftaten; Doppelverwertungsverbot; fehlende Drogensucht

Urteil | 24. April 2018

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Unterlassene Verlesung des Anklagesatzes Revisionsgrund

Urteil | 24. April 2018

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Urkundenfälschung durch Anbringen eines fremden Fahrzeugkennzeichens

Urteil | 24. April 2018

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – grundrechtsorientierte Leistungsauslegung – noch nicht allgemein anerkannte Untersuchungsmethoden zur Vorbereitung von Therapieentscheidungen – Vorliegen einer spürbar positiven Einwirkung auf den Krankheitsverlauf – Abklären lebensbedrohlicher Risiken von Therapieoptionen – hier: selbstbeschaffte PET/CT

Urteil | 24. April 2018

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – verzögerte Entscheidung einer Krankenkasse über Widerspruch des Versicherten gegen fristgerechte Ablehnung des Antrags auf Krankenbehandlung – fiktive Genehmigung – kein Anspruch auf stationäre Krankenhausbehandlung mit Methoden, die lediglich Potential einer erforderlichen Behandlungsalternative bieten – Rechtsanwendungsgleichheit im Leistungsrecht

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Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.