Arbeitsrecht

Nichtannahmebeschluss: Übergehen von Parteivortrag (hier: durch Kostenentscheidung vor Ablauf einer Stellungnahmefrist) begründe keine Grundrechtsverletzung, wenn auch eine Berücksichtigung jenes Vorbringens nicht zu einer für den Beschwerdeführer günstigeren Entscheidung geführt hätte

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Steuerrecht

Keine Abfärbung bei Verlusten – Betriebsaufspaltung – Gewinnerzielungsabsicht eines Besitzunternehmens

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Steuerrecht

Prozessführungsbefugnis eines von mehreren Miterben; Billigkeitserlass von Aussetzungszinsen vor Einführung der Vollverzinsung

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Europarecht

Mangels Klagebefugnis unzulässige Klage einer Anwohnerin gegen einen eisenbahnrechtlichen Planfeststellungsbeschluss

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Europarecht

Eisenbahnrechtliche Planfeststellung: Aus- und Neubaustrecke Karlsruhe – Basel; Planfeststellungsabschnitt Müllheim – Auggen

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Arbeitsrecht

Auslegung einer individualvertraglichen Verweisungsklausel – dynamische Verweisung – Verdrängung durch Nachwirkung einer Betriebsvereinbarung

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