Ecli Archive | Seite 1439 von 2668 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 14. Dezember 2017

Europarecht

LEXNET Redaktion

Verjährter unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch bei unionsrechtswidrig geleisteter Zuvielarbeit: Anwendbarkeit des deutschrechtlichen Herausgabeanspruchs nach Eintritt der Verjährung eines Schadensersatzanspruchs

Urteil | 14. Dezember 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache – sozialgerichtliches Verfahren – Verfassungswidrigkeit

Urteil | 14. Dezember 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

(Elterngeld – Einkommensermittlung – nichtselbstständige Erwerbstätigkeit – Quartalsprämien – Neuregelung des § 2c Abs 1 S 2 BEEG – sonstige Bezüge – laufender Arbeitslohn – keine elterngeldspezifische Auslegung – materielles Steuerrecht – Vereinbarungen im Arbeitsvertrag – regelmäßig nur ein Arbeitslohn in einem Lohnzahlungszeitraum – Einordnung im Lohnsteuerabzugsverfahren – Lohnsteueranmeldung des Arbeitgebers – Bestandskraft – Bindung der Beteiligten im Elterngeldverfahren – Verfassungsrecht – Gleichheitssatz)

Urteil | 14. Dezember 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

(Elterngeld – Einkommensermittlung – nichtselbstständige Erwerbstätigkeit – Quartalsprovisionen – Neuregelung des § 2c Abs 1 S 2 BEEG – sonstige Bezüge – laufender Arbeitslohn – keine elterngeldspezifische Auslegung – materielles Steuerrecht – Vereinbarungen im Arbeitsvertrag – regelmäßig nur ein Arbeitslohn in einem Lohnzahlungszeitraum – Einordnung im Lohnsteuerabzugsverfahren – Lohnsteueranmeldung des Arbeitgebers – Bestandskraft – Bindung der Beteiligten im Elterngeldverfahren – Verfassungsrecht – Gleichheitssatz)

Urteil | 14. Dezember 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – (mindestens) partielle Prozessunfähigkeit eines Beteiligten – keine ordnungsgemäße Vertretung – absoluter Revisionsgrund

Urteil | 14. Dezember 2017

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

(Sozialhilfe – Hilfe zum Lebensunterhalt – Untersuchungshaft – notwendiger Lebensunterhalt – angemessener Barbetrag nach § 27b Abs 2 S 2 SGB 12 – analoge Anwendung)

Urteil | 14. Dezember 2017

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Sozialhilfe – Eingliederungshilfe – Leistungen in einer Werkstatt für behinderte Menschen – Einkommenseinsatz – Heranziehung zu einem Kostenbeitrag – kostenfreies Mittagessen

Urteil | 14. Dezember 2017

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss sowie eA-Ablehnung: Darlegungen im Rahmen eines eA-Antrags müssen zumindest eine Plausibilitätskontrolle ermöglichen

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Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.