Strafrecht

Sexueller Kindesmissbrauch: Anforderungen an die Prüfung einer schweren anderen seelischen Abartigkeit bei festgestellter Pädophilie

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Strafrecht

Selbständiges Einziehungsverfahren bei schuldunfähigen Tätern erforderlich

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Strafrecht

Einschleusen von Ausländern: Erlangen eines Vermögensvorteils und Vorliegen von Gewerbsmäßigkeit bei Unterstützung einer Schleusergruppe zur „Finanzierung“ der Schleusung von nahen Angehörigen

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Strafrecht

Revision in Strafsachen: Audiovisuelle Zeugenvernehmung ohne Gerichtsbeschluss

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung – Angemessenheitsprüfung – schlüssiges Konzept – Überprüfung und ggf Fortschreibung nach Ablauf der Zweijahresfrist – Unterlassen des Grundsicherungsträgers im Rahmen seiner Methodenfreiheit – Fortschreibung anhand des Verbraucherpreisindexes

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Sozialrecht

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Aufhebung eines Verwaltungsakts mit Dauerwirkung bei Änderung der Verhältnisse – Arbeitslosengeldanspruch – Minderung der Leistungsfähigkeit – Ende der Nahtlosigkeitsregelung – Feststellung der verminderten Erwerbsfähigkeit durch den Rentenversicherungsträger

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Arbeitsrecht

Insolvenzgeldanspruch – Altersteilzeit im Blockmodell – Arbeitsphase – Berücksichtigung des abgesenkten Altersteilzeitentgelts anstatt des bisherigen Vollzeitarbeitsentgelts – Lebensunterhaltsprinzip – Europarechtskonformität

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Arbeitsrecht

Arbeitslosengeldanspruch – Territorialitätsprinzip – Auslandswohnsitz – Wohnortstaat – Schweiz – echter Grenzgänger – bestehender Leistungsanspruch im Ausland – Zuständigkeit des Wohnmitgliedstaats

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