Ecli Archive | Seite 1446 von 2668 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 12. Dezember 2017

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Berufliche Eingliederung – Förderung aus dem Vermittlungsbudget – Anbahnung einer versicherungspflichtigen Beschäftigung – Eingliederungsziel – Bundesfreiwilligendienst – Förderziel

Urteil | 12. Dezember 2017

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Zur Anwendung von § 4 Abs. 3 Satz 4 EStG auf den Erwerb einer Rückdeckungsforderung)

Urteil | 12. Dezember 2017

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Auszahlung einer Kapitallebensversicherung aus der Kapitalversorgung eines berufsständischen Versorgungswerks

Urteil | 12. Dezember 2017

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Unwirksamkeit einer Klagerücknahme

Urteil | 12. Dezember 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Grundsatz der stufenweisen Steigerung der Disziplinarmaßnahmen bei nicht vorbelasteten Beamten; Revisionszulassung

Urteil | 11. Dezember 2017

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Zur Rüge der rechtswidrigen Ablehnung eines PKH-Antrags im NZB-Verfahren

Urteil | 11. Dezember 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Rückübertragungsantrag; Amtspflicht der Behörde

Urteil | 8. Dezember 2017

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Veräußerung des restitutionsbelasteten Grundstücks durch den Verfügungsberechtigten aufgrund eines Investitionsvorrangbescheids: Pflicht zur Verzinsung des auf den von dem Berichtigten zu beanspruchenden Vermögenswert entfallenden Anteils der Geldleistungen des Erwerbers

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Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.