Bankrecht

Widerruf eines Verbraucherkreditvertrages: Vollmachtsnachweis durch Telefaxkopie einer Originalvollmacht

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Bankrecht

Verwirkung des Widerrufsrechts für einen Verbraucherdarlehensvertrag: „Mindestzeitmoment“

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Bankrecht

Revisionszulassung: Einschränkung der Prüfungskompetenz des Revisionsgerichts hinsichtlich der Prozessvoraussetzungen

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Bankrecht

Kapitalanlagegeschäft: Erbringung einer Anlageberatung bei Empfehlung einer Finanzportfolioverwaltung; Vorliegen einer Anlagevermittlung bei einer auf den Abschluss eines Portfolioverwaltungsvertrags bezogenen Vermittlung

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Steuerrecht

Unschlüssigkeit einer Richterablehnung wegen Befangenheitsbesorgnis nach Zurückweisung eines Prozesskostenhilfeantrags für eine Nichtzulassungsbeschwerde

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Strafrecht

Strafverfahren: Zeugnisverweigerungsrecht des Ehegatten bei Eheschließung nach islamischem Recht

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Bankrecht

Widerrufs eines Altvertrages über ein Verbraucherdarlehen: Verwirkung des Widerrufsrechts bei vorheriger Beendigung des Darlehensvertrags im Wege der Ablösung durch die Darlehensnehmer

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Sozialrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Statthaftigkeit der Berufung – betragsmäßige Berufungsbeschränkung – Erledigungsrechtsstreit – Untätigkeitsklage – Bestimmung des Wertes des Beschwerdegegenstandes – Haupt- und Hilfsantrag – keine Addition der Streitwerte bei wirtschaftlicher Identität

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