Ecli Archive | Seite 1541 von 2668 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 14. September 2017

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Abschluss eines Werklieferungsvertrages nach Insolvenzantrag des Unternehmers: Bestellerkündigung nach Insolvenzverfahrenseröffnung

Urteil | 14. September 2017

Europarecht

LEXNET Redaktion

Wettbewerbsverstoß: Aufrufen eines Verkaufsportals im Internet als geschäftliche Entscheidung; räumliche oder zeitliche Beschränkungen des Kommunikationsmittels; Erforderlichkeit einer Einzelfallprüfung im Hinblick auf das Vorenthalten einer wesentlichen Information im Rahmen einer Aufforderung zum Kauf – MeinPaket.de II

Urteil | 14. September 2017

Insolvenzrecht

LEXNET Redaktion

Insolvenzanfechtung: Vorsatzanfechtung gegenüber einem Zahlungsmittler

Urteil | 14. September 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Pflichten des Prozessbevollmächtigten bei technischen Störungen der Telefax-Verbindung

Urteil | 14. September 2017

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern: Voraussetzungen für eine Tateinheit zwischen Grunddelikt und Qualifikation

Urteil | 14. September 2017

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Maklerprovisionsanspruch: Vereinbarung einer Provisionsverpflichtung bei Dritterwerb in einer Nachweisbestätigung

Urteil | 14. September 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Ablehnung des Erlasses einer eA bzgl einer Abschiebung nach Afghanistan: Substantiierungsmangel bei Nichtvorlage der ergangenen Bescheide – Zur Frage des Rechtsschutzbedürfnisses in Fällen des § 59 Abs 1 S 8 AufenthG – Auferlegung einer Missbrauchsgebühr zu Lasten des Bevollmächtigten bei grob irreführenden Angaben über Eilbedürftigkeit

Urteil | 14. September 2017

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Bindungswirkung einer für die Gewinnfeststellung getroffenen Billigkeitsentscheidung für die Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrag

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Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.