Ecli Archive | Seite 1558 von 2668 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 30. August 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Unzureichende Substantiierung einer Urteilsverfassungsbeschwerde mangels fristgerechter Vorlage der angegriffenen Bescheide sowie des erstinstanzlichen Urteils und des Berufungszulassungsantrags

Urteil | 30. August 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde wegen deutlicher Versäumung der Monatsfrist des § 93 Abs 1 S 1 BVerfGG sowie ersichtlichem Substantiierungsmangel (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG) – Auferlegung einer Missbrauchsgebühr bei Einlegung einer offenkundig unzulässigen Verfassungsbeschwerde durch rechtskundigen Beschwerdeführer

Urteil | 30. August 2017

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Zur Unternehmereigenschaft und Steuerbarkeit der Leistungen eines „Berufspokerspielers“

Urteil | 30. August 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Verzicht auf Vergütungsersatzanspruch als freigebige Zuwendung – Zusammenfassung mehrerer Steuerfälle in einem Bescheid

Urteil | 30. August 2017

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Vergütungsverfahren; vorzulegende Belege –Rechtslage vom 1. Januar 2010 bis 29. Dezember 2014–

Urteil | 30. August 2017

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Gesonderte Feststellung nach § 17 Abs. 3 GrEStG; mittelbare Änderung des Gesellschafterbestandes einer Personengesellschaft)

Urteil | 30. August 2017

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Keine Billigkeitsmaßnahmen bei der Schenkungsteuer wegen nachträglicher Wertminderungen

Urteil | 30. August 2017

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Parallelentscheidung zu BFH-Urteil vom 30.8.2017 XI R 24/16 – Vergütungsverfahren; vorzulegende Belege –Rechtslage vom 1. Januar 2010 bis 29. Dezember 2014–)

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Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.