Ecli Archive | Seite 1564 von 2668 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 23. August 2017

Europarecht

LEXNET Redaktion

Verpflichtung zur Leistung einer Prozesskostensicherheit: Gesellschaft mit Verwaltungssitz innerhalb der EU oder des EWR

Urteil | 23. August 2017

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Gehörsverletzung durch das Erstgericht und das Berufungsgericht im Räumungsrechtsstreit gegen den Grundstücksmieter: Widersprüchliche Feststellungen zur Geschäftsfähigkeit des das Grundstückseigentum übertragenden Eigentümers

Urteil | 23. August 2017

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Rücktritt vom versuchten Mord: Anforderungen an die Urteilsfeststellungen hinsichtlich der Abgrenzung zwischen beendetem und unbeendetem Versuch

Urteil | 23. August 2017

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Ermittlung des Tatbeitrags eines Mittäters einer Deliktserie erforderlich

Urteil | 23. August 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

(Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensfehler – gerügte Verletzung des § 96 Abs 1 SGG)

Urteil | 23. August 2017

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Unzureichende Substantiierung der Verfassungsbeschwerde (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG) bei mangelnder verfassungsrechtlicher Auseinandersetzung mit angegriffenen Entscheidungen – hier: Aussagekraft von Videomaterial zum unfriedlichen Verlauf einer Demonstration im Kontext des G20-Gipfels – Rüge mangelnder fachgerichtlicher Berücksichtigung des Videomaterials unzureichend substantiiert

Urteil | 23. August 2017

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Ablehnung des Erlasses einer eA, gerichtet auf Aufhebung einer in einem äußerungsrechtlichen Unterlassungsverfahren ohne mündliche Verhandlung ergangenen einstweiligen Verfügung: mangelnde Rechtswegerschöpfung hinsichtlich der Rüge einer Verletzung von Art 103 Abs 1 GG – unzureichende Darlegung eines schweren Nachteils iSd § 32 Abs 1 BVerfGG hinsichtlich der Rüge einer Verletzung von Verfahrensrechten

Urteil | 23. August 2017

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Keine Anwendung des sog. Sanierungserlasses auf Altfälle

❮
1
…
1.561
1.562
1.563
1.564
1.565
1.566
1.567
…
2.668
❯

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.