Medizinrecht

(Vertragsärztliche Versorgung – Bewertungsausschuss – Umfang des Gestaltungsauftrags nach § 87 Abs 2 SGB 5 – fachärztlicher Internist – keine gleichheitswidrige Benachteiligung)

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Familienrecht

Verfahrensmangel bei fehlender Beschwer unbeachtlich

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Europarecht

Rechtsbehelfsbelehrung mit Hinweis auf Anwaltszwang vor dem Bundesverwaltungsgericht

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Europarecht

Keine Überstellung nach Spanien wegen fehlender Zusicherung einer erforderlichen medizinischen Behandlungen

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Strafrecht

Sicherungsverwahrung: Bezeichnung des Anordnungstatbestands in der Anklageschrift

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Strafrecht

Vergewaltigung: Absehen von erhöhtem Strafrahmen bei Zusammentreffen eines Regelbeispiels mit Milderungsgründen in einem Altfall

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Arbeitsrecht

Kündigung eines Bausparvertrages durch die Bausparkasse: Zulässigkeit der Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit der Kündigung; Kündigungsrecht der Bausparkasse nach Ablauf von zehn Jahren nach Zuteilungsreife

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Arbeitsrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensfehler – Bezugnahme auf die Entscheidungsgründe der Vorinstanz

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