IT- und Medienrecht

Erlass einer einstweiligen Anordnung: Außervollzugsetzung des Widerrufs der Approbation eines Arztes – Folgenabwägung

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Steuerrecht

Aufrechnung mit einer rechtswegfremden Forderung

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Steuerrecht

Berücksichtigung eines Auflösungsverlusts

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Kosten- und Gebührenrecht

Revisionszulassung; Rechtsfolgen eines mangels Befristung unionsrechtswidrigen gesetzlichen Einreise- und Aufenthaltsverbots

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Arbeitsrecht

Prozesskostenhilfe – rückwirkende Bewilligung – Hinweispflicht

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Europarecht

Kündigungsfrist in der Satzung eines Prüfungsverbandes: Wirksamkeit unter Berücksichtigung der negativen Vereinigungsfreiheit und der Koalitionsfreiheit

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Verwaltungsrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensfehler – Prozessurteil statt einer Sachentscheidung

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Verwaltungsrecht

Nichtannahmebeschluss: Substantiierungsmangel (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG) bei unzureichender Auseinandersetzung mit argumentativer Begründung des angegriffenen Berufungsurteils

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