Ecli Archive | Seite 1616 von 2668 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 29. Juni 2017

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Ablehnung des Erlasses einer eA: Vorliegen eines schweren Nachteils nicht hinreichend substantiiert dargelegt – hier: Vollstreckung eines zur Durchsetzung einer Unterlassungspflicht dienenden Ordnungsgeldbeschlusses – unzureichende Darlegung der Existenzbedrohung durch Ordnungsgeld iHv 10.000 Euro sowie der Unzumutbarkeit, den Unterlassenstitel einstweilen zu befolgen

Urteil | 29. Juni 2017

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahme einer unzulässigen Urteilsverfassungsbeschwerde – Verwerfung eines Befangenheitsantrags – abgelehnte Richter bei Entscheidung über offensichtlich unzulässiges Ablehnungsgesuch nicht ausgeschlossen

Urteil | 29. Juni 2017

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Revisionszulassung; naturschutzrechtliche Vereinsklage

Urteil | 29. Juni 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Diplomanerkennung; deutsch-niederländischer Doppelstudiengang

Urteil | 29. Juni 2017

Baurecht

LEXNET Redaktion

Entscheidung über die Kosten der Umverlegung einer Telekommunikationslinie im Planergänzungsbeschluss

Urteil | 29. Juni 2017

Baurecht

LEXNET Redaktion

Ortsübliche Bekanntmachung und Auslegung; Zugänglichkeit des Planentwurfs

Urteil | 29. Juni 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Zugang zu Unterlagen des Statistischen Bundesamtes zur Unternehmenskonzentration

Urteil | 29. Juni 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Einsicht in Personalakten

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Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

Über unsere Suchfunktion erhalten Sie direkt Anwälte in Ihrer Stadt anzeigt, die Experten im gesuchten Rechtsgebiet sind.

Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.