Ecli Archive | Seite 1680 von 2668 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 4. Mai 2017

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Substantiierte Rüge einer Gehörsverletzung (Art 103 Abs 1 GG) setzt Darlegung dessen voraus, was bei ordnungsgemäßer Gehörsgewährung vorgebracht worden wäre – hier: Rüge einer Gehörsverletzung durch Verweisungsbeschluss vor mündlicher Verhandlung – fehlender Beschwerdevortrag zu Einwänden gegen Verweisung – Verweisung auf rügeloses Einlassen unzureichend

Urteil | 4. Mai 2017

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Unternehmensidentität bei einer gewerblich geprägten Personengesellschaft

Urteil | 4. Mai 2017

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Teilnahme einer Gemeinde an Außenprüfung des Finanzamts bei Geschäftsbeziehung zum geprüften Unternehmen

Urteil | 4. Mai 2017

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Revisionszulassung; Verkehrsprognose bei Straßenplanung

Urteil | 4. Mai 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

1 B 91/17, 1 B 91/17, 1 PKH 53/17

Urteil | 4. Mai 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

1 B 86/17, 1 B 86/17, 1 PKH 52/17

Urteil | 4. Mai 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Anfechtbarkeit der Referenzgruppenbildung; freigestelltes Personalratsmitglied

Urteil | 4. Mai 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Berücksichtigung von Fallgruppen (DRG) im Erlösbudget bei Streit über Abrechnungsfähigkeit

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Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.