Insolvenzrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – unterbliebene notwendige Beiladung – Verfahrensmangel

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IT- und Medienrecht

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Subsidiarität gegenüber der Inanspruchnahme fachgerichtlichen Rechtsschutzes (hier: Beschwerde gem § 172 SGG)

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Arbeitsrecht

Altersdiskriminierende Besoldung; Überleitungsgesetz auf Bundesebene

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Europarecht

Nachweis für Personalakte; Verwendung als Kompaniefeldwebel; Einstellung des Verfahrens

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IT- und Medienrecht

Anspruch der Telefongesellschaft auf Vergütung der Nutzung von 0900er-Nummern: Erforderlichkeit einer Unterschrift des Vorsitzenden bei Verlängerung einer Rechtsmittelbegründungsschrift; Haftung des Anschlussinhabers bei nicht autorisierter Nutzung des Telefonanschlusses für ein „Pay by Call-Verfahren“

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IT- und Medienrecht

Wettbewerbsverstoß: Bereithaltung von Taxen für Beförderungsaufträge außerhalb behördlich zugelassener Stellen; Anspruch eines Fachverbandes auf Erstattung der Kosten einer anwaltlichen Abmahnung – Anwaltsabmahnung II

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