Bankrecht

Rückabwicklung einer kreditfinanzierten Fondsbeteiligung nach Widerruf: Anzuwendende Überleitungsvorschriften; gesetzlicher Schuldnerwechsel

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Störerhaftung des Betreibers eines Bewertungsportals: Zu-eigen-Machen einer eingestellten Nutzerbewertung

mehr lesen

Europarecht

GmbH: Wirksamkeit von Gesellschafterbeschlüssen über die Abberufung eines Gesellschafter-Geschäftsführers; Vorliegen eines wichtigen Grundes

mehr lesen

Strafrecht

Absoluter Revisionsgrund: Abwesenheit eines Verfahrensbeteiligten bei Erklärung der Einverständnisses mit der Abladung nicht präsenter Zeugen

mehr lesen

Strafrecht

Beihilfe zur sexuellen Nötigung: Prüfungsreihenfolge bei minder schwerem Fall

mehr lesen

Strafrecht

Konkurrenzverhältnis zwischen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Nötigung

mehr lesen

Sozialrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Klagerücknahmefiktion – Untätigkeit des Klägers – Betreibensaufforderung – Vorliegen objektiver Anhaltspunkte für den Wegfall des Rechtsschutzinteresses – Verfassungsmäßigkeit – Rechtsschutzgarantie

mehr lesen