Ecli Archive | Seite 1784 von 2668 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 31. Januar 2017

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Altersentlastungsbetrag – Darlegung des Zulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache

Urteil | 31. Januar 2017

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Keine Minderung des Veräußerungspreises i.S. von § 17 Abs. 2 EStG durch das privat veranlasste Versprechen, künftige Veräußerungserlöse teilweise der Ehefrau zuzuwenden)

Urteil | 31. Januar 2017

Prüfung der Einkünfteerzielungsabsicht bei Ferienwohnungen, wenn ortsübliche Vermietungszeiten nicht feststellbar sind – Werbungskostenüberschüsse müssen nicht auf persönlichen Neigungen oder privaten Motiven beruhen

Urteil | 31. Januar 2017

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand – Ergänzung unvollständiger oder unklarer Angaben

Urteil | 31. Januar 2017

Europarecht

LEXNET Redaktion

Vorläufige Entgeltgenehmigung zur Überbrückung der Zeit bis zum Abschluss des Konsolidierungsverfahrens

Urteil | 30. Januar 2017

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – Divergenz – Gegenüberstellung von abweichenden Rechtssätzen – isolierte Aussage – Loslösung vom tatsächlichen Bezugsrahmen – Darstellung des Zusammenhangs einzelner Sätze – Darlegungsanforderungen

Urteil | 30. Januar 2017

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – elektronischer Rechtsverkehr beim BSG – Prozesskostenhilfegesuch – Formerfordernis einer qualifizierten elektronischen Signatur

Urteil | 30. Januar 2017

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG) oder des Rechtsschutzanspruchs (Art 19 Abs 4 GG) durch Verwerfung eines Klageerzwingungsantrags als unzulässig – keine Bedenken hinsichtlich fachgerichtlicher Ausführungen zu mangelnden Erfolgsaussichten des Klageerzwingungsantrags – keine Überziehung der Formanforderungen (§ 172 Abs 3 S 1 StPO) bei Zurückweisung eines äußerlich einheitlichen Antrags von 129 Seiten, der neben eigenen Ausführungen des Beschwerdeführers zu 90% aus eingescannten Dokumenten bestand

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Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.