Arbeitsrecht

Zulassung der Rechtsbeschwerde; Mitwirkung des Personalrates bei Feststellung der begrenzten Dienstfähigkeit und Herabsetzung der Arbeitszeit

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Arbeitsrecht

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Europarecht

Verpflichtungsgeber haftet für die Lebensunterhaltskosten von Bürgerkriegsflüchtlingen auch nach Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

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Europarecht

Kriterien für die Festsetzung der erforderlichen Mindestwasserführung

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Arbeitsrecht

Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder

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Arbeitsrecht

Anhörungsrüge – keine Überraschungsentscheidung

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Arbeitsrecht

Anhörungsrüge – Hinweispflicht – rechtliches Gehör – Entscheidungserheblichkeit

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Arbeitsrecht

Eingruppierung einer Fachkraft für Arbeitssicherheit – Entgeltordnung TV-L

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