IT- und Medienrecht

Rückgriffsklage des Sozialversicherungsträgers: Beschränkung des Aufwendungsersatzanspruchs auf die Höhe des fiktiven Schadensersatzanspruchs

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Strafrecht

Schwerer Raub: Reizgas als „anderes gefährliches Werkzeug“

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Strafrecht

Gewerbsmäßiger Schmuggel: Fehlerhafte Gesamtstrafenbildung; Anordnung von Wertersatzverfall

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Strafrecht

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach neuem Recht: Voraussetzungen der Anordnung bei nicht erheblichen Anlasstaten wie Nachstellungen

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Steuerrecht

Gewerbesteuerpflicht einer vermögensverwaltenden Kapitalgesellschaft vor ihrer Eintragung ins Handelsregister

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Arbeitsrecht

Einstellung nach Klagerücknahme mit Kostenregelung in einem außergerichtlichen Vergleich

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Arbeitsrecht

Planstelleneinweisung und Funktionsbeschreibung sind keine untrennbare Einheit

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