Ecli Archive | Seite 1804 von 2668 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 19. Januar 2017

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 19.1.2017 IV R 50/14 – Klagebefugnis der inländischen Gesellschafter einer ausländischen Personengesellschaft – Klagebefugnis gegen einen negativen Feststellungsbescheid – Abgrenzung des physischen Goldhandels von privater Vermögensverwaltung – gewerbliche Gewinne i.S. des DBG-Großbritannien)

Urteil | 19. Januar 2017

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 19.1.2017 IV R 10/14 – Klagebefugnis gegen einen negativen Feststellungsbescheid – Zuordnung von Wirtschaftsgütern zum Umlaufvermögen bei einer gewerblich geprägten Personengesellschaft – Wesen der Fiktion in § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG – Wertpapiere verbriefen unkörperliches Recht – Steuerumgehung)

Urteil | 19. Januar 2017

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

„Scheinselbständigkeit“ eines Kunsttherapeuten in einer JVA

Urteil | 19. Januar 2017

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Revisionszulassung; Voraussetzungen der Bruchteilsrestitution

Urteil | 19. Januar 2017

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Revisionszulassung; Voraussetzungen der Bruchteilsrestitution

Urteil | 19. Januar 2017

Europarecht

LEXNET Redaktion

Reichweite des Gleichheitssatzes

Urteil | 19. Januar 2017

Erbrecht

LEXNET Redaktion

(Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verwerfung wegen Unzulässigkeit – Kostenentscheidung – Kostenprivilegierung nach 183 SGG – Rechtsnachfolgerin des verstorbenen Ehegatten – Möglichkeit einer Sonderrechtsnachfolge nach § 56 SGB 1)

Urteil | 18. Januar 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Betriebsratstätigkeit – Arbeitszeit

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Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.