Strafrecht

Richterablehnung in Strafsachen: Völlig ungeeignet Begründung eines Befangenheitsantrags

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Strafrecht

Verminderte Schuldfähigkeit: Erhebliche Einschränkung der Steuerungsfähigkeit eines Rauschgiftsüchtigen

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Europarecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache – geklärte Rechtsfrage – höchstrichterliche Entscheidung – eindeutige Gesetzeslage

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Medizinrecht

Krankenversicherung – Krankengeldanspruch – Auslegung des Begriffs „dieselbe Krankheit“ – sozialgerichtliches Verfahren – Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtsfrage

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Arbeitsrecht

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren

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Steuerrecht

Folgen der Zurückweisung eines Bevollmächtigten nach bisherigem Recht – Eigenvertretung einer ausländischen Steuerberatungsgesellschaft beim BFH – Entscheidung über eine unzulässige Revision durch Urteil

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Steuerrecht

Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Kostenerinnerung – Anforderung an die Rücknahme eines Rechtsmittels

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Steuerrecht

Streitwert bei Klagen auf Erhöhung eines verbleibenden Verlustabzugs zur Einkommensteuer

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