Ecli Archive | Seite 1814 von 2668 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 11. Januar 2017

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Beitrittsaufforderung an BMF: Nachträgliche Anschaffungskosten nach zivilrechtlicher Neuordnung des Kapitalersatzrechts durch das MoMiG

Urteil | 11. Januar 2017

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Ordnungsmäßigkeit der Kassenbuchführung bei fehlenden Programmierunterlagen; „30/70-Methode“ als Schätzungsmethode

Urteil | 10. Januar 2017

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Aktiengesellschaft: Einlagenrückgewähr durch Besicherung eines Darlehensrückzahlungsanspruchs gegen den Aktionär

Urteil | 10. Januar 2017

Europarecht

LEXNET Redaktion

Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Erfassung des objektiven Sinngehalts einer in einem satirischen Fernsehbeitrag getätigten Äußerung

Urteil | 10. Januar 2017

Restitutionsverfahren: Zulassung der Revision gegen ein auf Patentverletzung erkennendes Berufungsurteil bei Nichtigerklärung des Patents und Wegfall der Grundlage des Berufungsurteils; Geltendmachung des Restitutionsgrundes in der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Verletzungsurteil – Vakuumtransportsystem

Urteil | 10. Januar 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Genossenschaftlicher Prüfungsverband: Nähere Ausgestaltung des Prüfungsrecht des Verbandes und der ihm entsprechenden Duldungspflicht der Genossenschaft in der Verbandssatzung

Urteil | 10. Januar 2017

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Strafzumessung: Strafschärfung bei fehlender Reue und Unrechtseinsicht

Urteil | 10. Januar 2017

Europarecht

LEXNET Redaktion

Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Erfassung des objektiven Sinngehalts einer in einem satirischen Fernsehbeitrag getätigten Äußerung

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Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.