Ecli Archive | Seite 1838 von 2668 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 13. Dezember 2016

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsweg – Bestimmung des zuständigen Gerichts durch das BSG bei sog negativen rechtswegübergreifenden Kompetenzkonflikt – Verweisungsbeschluss – Bindungswirkung – Durchbrechung

Urteil | 13. Dezember 2016

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – Fahrkosten – Kontrolluntersuchung – Transplantationszentrum – Gemeinsamer Bundesausschuss – demokratische Legitimation zum Erlass der Krankentransport-Richtlinie – notwendige Beiladung – Sozialhilfeträger

Urteil | 13. Dezember 2016

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – Übernahme der Kosten für das Arzneimittel Avastin zur Behandlung eines rezidivierenden Glioblastoms – kein Anspruch auf Versorgung im Wege einer grundrechtsorientierten Auslegung bei Ablehnung der Zulassung durch die Europäische Arzneimittel-Agentur – Gleichstellung mit einer Ablehnung der Zulassungserweiterung bei Nichtweiterverfolgung des Antrags durch das pharmazeutische Unternehmen – Entscheidung im Wege der Anfechtungs- und Feststellungsklage über einen Schadens- oder Erstattungsanspruch der Krankenkasse nach vorläufiger Leistungsgewährung im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes

Urteil | 13. Dezember 2016

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

(Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Erstattungsstreit gem § 105 SGB 10 – zuständiger Leistungsträger – unzuständiger Leistungsträger – gesetzliche Krankenkasse – gesetzliche Unfallversicherung – keine Bindungswirkung der nachträglich ablehnenden Verwaltungsentscheidung des die Erstattung begehrenden Unfallversicherungsträgers gegenüber der Krankenkasse – Zurückverweisung: Klärung der Zuständigkeit bzw Unzuständigkeit nach materiellem Recht – Heilbehandlung – Krankenbehandlung – sozialgerichtliches Verfahren – echte Leistungsklage gem § 54 Abs 5 SGG – Erstattungsstreit unter Leistungsträgern über einen bezifferten Erstattungsanspruch – Zwischenurteil – Grundurteil – Durchführung eines Nachverfahrens über die Höhe des Erstattungsanspruchs)

Urteil | 13. Dezember 2016

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

(Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Erstattungsstreit gem § 105 SGB 10 – Zuständigkeit – unzuständiger Leistungsträger – gesetzliche Unfallversicherung – gesetzliche Krankenkasse – nachträgliche Verneinung der Leistungspflicht gegenüber Leistungsempfänger – Bindungswirkung bzw Bestandskraft gegenüber anderem Leistungsträger – Verwaltungsakt – Bescheid – Tatbestandswirkung – Feststellungswirkung – Systemgrenze – offensichtliche Fehlerhaftigkeit – mittelbare Folgen eines Arbeitsunfalles gem § 11 Abs 1 SGB 7 – Gesundheitsstörungen infolge einer Heilbehandlung – sozialgerichtliches Verfahren – notwendige Beiladung im Erstattungsstreit – Revisionsbegründung gem § 164 Abs 2 S 3 SGG – Bezeichnung der Tatsachen – Verfahrensmangel)

Urteil | 13. Dezember 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Zur Beschränkung der Vertrauensschutzregelung des § 259a SGB VI (juris: SGB 6) auf rentennahe Jahrgänge der „Bestandsübersiedler“ aus der ehemaligen DDR – Grundrechtsverletzung hinsichtlich der Eigentumsgarantie, des Rückwirkungsverbots oder des allgemeinen Gleichheitssatzes nicht hinreichend substantiiert dargelegt

Urteil | 13. Dezember 2016

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Offensichtliche Unzulässigkeit bei gravierenden Substantiierungsmängeln der Verfassungsbeschwerde – Auferlegung einer Missbrauchsgebühr iHv 500 Euro

Urteil | 13. Dezember 2016

Europarecht

LEXNET Redaktion

Keine Steuerentlastung bei landseitiger Stromversorgung von Wasserfahrzeugen während der Aufenthalte in einer Werft

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Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.