Ecli Archive | Seite 1842 von 2668 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 8. Dezember 2016

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Steuerhehlerei: „Sich-Verschaffen“ von unversteuert und unverzollt eingeführtem Feinschnitttabak

Urteil | 8. Dezember 2016

Steuerhinterziehung durch Nichteinreichung der Umsatzsteuerjahreserklärung: Beendigung der Tat mit Verstreichenlassen des Fälligkeitszeitpunkts; Voraussetzungen für die allgemeine Verlängerung der Abgabefrist; Strafschärfung wegen Verurteilung zu einer Bewährungsstrafe nach Tatbeendigung

Urteil | 8. Dezember 2016

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Wettbewerbsverstoß. Mangelnde Lesbarkeit der Fundstelle eines Testergebnisses

Urteil | 8. Dezember 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

(Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs – Abfindung nach § 1a KSchG – keine Entlassungsentschädigung)

Urteil | 8. Dezember 2016

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – gesetzliche Unfallversicherung – Prozessstandschaft – Klage auf Feststellung eines Arbeitsunfalls – Versicherteneigenschaft des Unternehmers – Bemessung des Streitwerts – Auffangstreitwert in Höhe von 5000 Euro – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Fehlen ausreichender Entscheidungsgründe

Urteil | 8. Dezember 2016

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Einkommensberücksichtigung und -berechnung – Absetzung der Versicherungspauschale – Beiträge für eine nur in Baden-Württemberg angebotene Schüler-Zusatzversicherung

Urteil | 8. Dezember 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Berichtigung im Sachbericht eines Nichtannahmebeschlusses

Urteil | 8. Dezember 2016

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Gewerbesteuerrechtliche Folgen der atypisch stillen Beteiligung am Handelsgewerbe einer Personengesellschaft

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Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.