Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Wohnungseigentum: Nicht hinzunehmender Nachteil bei Ausstrahlung einer baulichen Maßnahme am Sondereigentum auf den Gesamteindruck des Gebäudes; Vorher-Nachher-Vergleich; Zustimmungserfordernis der Wohnungseigentümer bei Modernisierung oder modernisierender Instandsetzung

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Steuerrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – Ablehnung eines Antrags auf Terminsverlegung

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Bankrecht

Private Rentenversicherung: Wirksamkeit der Widerspruchsbelehrung in einem Altvertrag

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Bankrecht

Wohnungseigentumssache: Klage eines Wohnungseigentümers gegen einen anderen auf Unterlassung bzw. auf Widerruf einer in der Wohnungseigentümerversammlung in der Funktion als Verwaltungsbeirat getätigten Äußerung; funktionell zuständiges Berufungsgericht

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Arbeitsrecht

Feiertagszuschlag – Ausweisung des Freizeitausgleichs im Dienstplan

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Arbeitsrecht

Außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist – Pflicht zur Teilnahme an einem elektronischen Warn- und Berichtssystem – Arbeitnehmerdatenschutz

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Arbeitsrecht

Prozesskostenhilfe: Beiordnung des zweitinstanzlichen Verfahrensbevollmächtigten für das Rechtsbeschwerdeverfahren

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Zivil- und Zivilprozessrecht

Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte: Voraussetzungen der Einbeziehung Dritter; Einbeziehungsinteresse des Gläubigers; Haftung bei Stromschlag nach mangelhafter Elektroinstallation

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