Ecli Archive | Seite 1873 von 2668 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 10. November 2016

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Bemessung der Gesamtstrafe durch Beurteilung der einzelnen Taten

Urteil | 10. November 2016

Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache – Schwerbehindertenrecht – GdB-Neufeststellung – Hör-Implantat – CI-Versorgung – Darlegung einer Rechtsfrage – Kritik an der tatsachengerichtlichen Würdigung von Gesundheitsstörungen nicht ausreichend

Urteil | 10. November 2016

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Aufwendungen eines Arbeitnehmers für die Feier seines Geburtstags

Urteil | 10. November 2016

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Keine Eintragungen von Einzahlungen in einen Basisrentenvertrag auf der Lohnsteuerkarte – Fortsetzungsfeststellungsinteresse – Entscheidung über gerügte Gehörsverletzung

Urteil | 10. November 2016

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Unrichtigkeit der Rechtsbehelfsbelehrung – Fristwahrung durch Eingang bei der Finanzbehörde – Rechtliches Gehör durch Rechtsbehelfsbelehrung gewahrt

Urteil | 10. November 2016

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Grundrechtsfähigkeit eines öffentlichen Unternehmens

Urteil | 10. November 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Begrenzung der EEG-Umlage; Zertifizierung vor Antragstellung

Urteil | 10. November 2016

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Wiederaufnahme eines Disziplinarverfahrens; neue und erhebliche Dokumente

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Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.