Strafrecht

Revisionsgerichtliche Nachprüfung des Strafausspruchs: Aufhebung auffallend milder Einzelstrafen und der Gesamtstrafe bei banden- und gewerbsmäßigen Betrugstaten mit einem hohen Schadensumfang im sechsstelligen Bereich

mehr lesen

Bankrecht

Nichtzulassungsbeschwerde: Beschwer durch die Feststellung des wirksamen Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrags

mehr lesen

Strafrecht

Versuchter Totschlag: Minder schwerer Fall bei Tatprovokation

mehr lesen

Strafrecht

Spurenbeseitigung kein Strafschärfungsgrund

mehr lesen

Strafrecht

Rechtswidrige Verständigung über die Höhe des Untreueschadens: Umfang der Urteilsaufhebung

mehr lesen

Strafrecht

Vollstreckung gegen Jugendliche: Abgabe der Vollstreckung von Weisungen an das Wohnortgericht

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Inhaltskontrolle für Bankbedingungen: Erhebung eines laufzeitunabhängigen Entgelts für geduldete Kontoüberziehungen

mehr lesen

Europarecht

Auslegung eines Schiedsvereinbarung über Streitigkeiten im Zusammenhang mit einem Vermehrungsvertrag für Saatgutgetreide – Scarlett

mehr lesen