Ecli Archive | Seite 1994 von 2668 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 12. Juli 2016

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Keine Bindung des FG an die Feststellungen des Strafgerichts – Ablehnung von in der mündlichen Verhandlung gestellten Anträgen – Begrenzung der Aufklärungspflicht der Familienkassen durch die Mitwirkungspflicht des Kindergeldberechtigten – Revisionszulassung wegen fehlerhafter Rechtsanwendung oder fehlerhafter Beweiswürdigung

Urteil | 12. Juli 2016

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Vermietung einer Ferienwohnung – Treuhand – Selbstnutzung – Überschussprognose

Urteil | 12. Juli 2016

Europarecht

LEXNET Redaktion

Keine revisionsrechtliche Bindung an nicht nachvollziehbare Tatsachenwürdigung – Ablehnung einer Ausfuhrerstattung wegen Nichteinhaltung der unionsrechtlichen Vorschriften zum Schutz von Tieren beim Transport

Urteil | 12. Juli 2016

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Revisionszulassung; redlicher Eigentumserwerb bei Grundstücken

Urteil | 12. Juli 2016

Baurecht

LEXNET Redaktion

Gerichtliche Aufhebung der gerichtlichen Anordnung der aufschiebenden Wirkung; Prüfungsmaßstab

Urteil | 12. Juli 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Sperre für Aufenthaltstitel gilt auch für asylrechtliches Folge- und Zweitverfahren

Urteil | 11. Juli 2016

Europarecht

LEXNET Redaktion

Pflichtmitgliedschaft in zwei Landestierärztekammern

Urteil | 10. Juli 2016

Europarecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Aufhebung der Entscheidung über die Auferlegung von Mutwillenskosten

❮
1
…
1.991
1.992
1.993
1.994
1.995
1.996
1.997
…
2.668
❯

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.