Ecli Archive | Seite 2053 von 2668 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 11. Mai 2016

Europarecht

LEXNET Redaktion

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Maßgeblichkeit der Zustellung an den Bevollmächtigten bei zusätzlicher Zustellung an den Beteiligten

Urteil | 11. Mai 2016

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Beitritt eines Gewerberaummieters zu einer in der Rechtsform einer GbR geführten Werbegemeinschaft im Einkaufszentrum: Zahlungspflicht auch bei unwirksamem Beitritt

Urteil | 11. Mai 2016

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Wohnraummiete: Einwendungsausschlusses wegen Fristablaufs bei Abrechnung nicht umlagefähiger Betriebskosten

Urteil | 11. Mai 2016

Europarecht

LEXNET Redaktion

Wert des Beschwerdegegenstands für die Beschwerde gegen einen zur Auskunftserteilung verpflichtenden Beschluss

Urteil | 11. Mai 2016

Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache – Klärungsbedürftigkeit – Schwerbehindertenrecht – Merkzeichen aG – Gleichstellung mit Regelbeispielen – Doppeloberschenkelamputierter – Gesamtwürdigung – verkehrsrechtliche Vorschriften – Versorgungsmedizinische Grundsätze – Ermächtigungsgrundlage – Darlegungsanforderungen

Urteil | 11. Mai 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Höchstaltersgrenze für Prüfsachverständige für die Prüfung technischer Anlagen und Einrichtungen

Urteil | 11. Mai 2016

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Zuwendung; Vorbehaltsbescheid; Schlussbescheid; Erstattungsforderung; Verzinsung; Verwaltungsverfahrensrecht; Lücke; Revisibilität; Ermessensausübung; Ermessensfehler; Vertretenmüssen

Urteil | 10. Mai 2016

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Betäubungsmitteldelikt: Erforderliche Feststellungen bei Anordnung des Wertersatzverfalls

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Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.