Ecli Archive | Seite 2071 von 2668 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 20. April 2016

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Zulässigkeit – partielle Prozessunfähigkeit des Beschwerdeführers – Absehen von der Bestellung eines besonderen Vertreters – Begründetheit – Verfahrensmangel – partielle Prozessunfähigkeit auch im Berufungsverfahren – keine ordnungsgemäße Vertretung – absoluter Revisionsgrund

Urteil | 20. April 2016

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

(Sozialhilfe – Eingliederungshilfe – stationäre Unterbringung – Heranziehung zu einem Kostenbeitrag – Unterschiede zwischen § 92 Abs 2 S 1 SGB 12 und § 92 Abs 2 S 3 SGB 12 – individuelle Schätzung der häuslichen Ersparnis unter Begrenzung auf den Rechenposten des in der Einrichtung erbrachten Lebensunterhalts – volle Berücksichtigung des weiteren notwendigen Lebensunterhalts)

Urteil | 20. April 2016

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Sozialhilfe – Eingliederungshilfe – Hilfe zur schulischen Ausbildung für einen angemessenen Beruf – Kostenübernahme für Gebärdensprachdolmetscher – sozialgerichtliches Verfahren – Streitgegenstand nach vorläufiger Leistung aufgrund einstweiliger Anordnung – Erlass einer Kostenübernahmeerklärung durch den Sozialhilfeträger – notwendige Beiladung der Leistungserbringer – notwendige Beiladung der Bundesagentur für Arbeit – Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben

Urteil | 20. April 2016

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

(Sozialhilfe – Eingliederungshilfe – Erstattungsanspruch des unzuständigen gegen den zuständigen Sozialhilfeträger – Abgrenzung zwischen § 14 Abs 4 S 1 SGB 9 und § 105 Abs 1 S 1 SGB 10 – örtliche Zuständigkeit – stationäre Leistung – Aufenthalt in einer Einrichtung zum Vollzug richterlich angeordneter Freiheitsentziehung – Unterbringung außerhalb der Einrichtung – funktionale Zuordnung zur Einrichtung)

Urteil | 20. April 2016

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – Vergütungsanspruch für Leistungen der häuslichen Krankenpflege nur auf der Grundlage eines entsprechenden Vertrags – Abweichung nur in besonderen Ausnahmefällen – Verbindlichkeit der Häuslichen Krankenpflege-Richtlinie – Verfassungsmäßigkeit der Nr 26 des Leistungsverzeichnisses

Urteil | 20. April 2016

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – Heilmittelerbringer – Zulassung für eine bestimmte Betriebsstätte – keine Vergütung von ohne Zulassung einer Betriebsstätte erbrachten Leistungen – Voraussetzung einer Praxisausstattung für eine zweckmäßige und wirtschaftliche Leistungserbringung – Voraussetzung für echte Leistungsklage – Vergütungsansprüche zwischen Heilmittelerbringer und Krankenkassen – öffentliche-rechtlicher Erstattungsanspruch – betriebs- bzw ortsbezogenes Zulassungserfordernis – Verfassungsmäßigkeit

Urteil | 20. April 2016

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Soziale Pflegeversicherung – Aufenthalt eines Pflegebedürftigen in vollstationärer Einrichtung der Hilfe für behinderte Menschen – kein Anspruch auf zusätzliche Betreuungsleistungen

Urteil | 20. April 2016

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Soziale Pflegeversicherung – Leistungen der Verhinderungspflege bei bis zu sechswöchigem Auslandsaufenthalt (hier: Schweiz) – Fahrt- und Unterkunftskosten – stundenweise Verhinderung – Pflegegeldanspruch – Kumulationsverbot – Gemeinschaftsrecht

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Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.