Ecli Archive | Seite 2099 von 2668 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 17. März 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Kündigungsschutzprozess – Abstufung der Darlegungslast

Urteil | 17. März 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Betriebsbedingte Kündigung – Interessenausgleich mit Namensliste

Urteil | 17. März 2016

Drittwiderspruchsklage auf Freigabe eines gepfändeten Rückzahlungsanspruchs für eine hinterlegte Kaution: Rechtsfolgen der Anordnung einer Sicherheitsleistung als „Eigenhinterleger“ im Außervollzugsetzungsbeschluss für einen Untersuchungshaftbefehl

Urteil | 17. März 2016

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen: Wahrung der Klagefrist; Anforderungen an die Klageschrift bei Bezugnahme auf andere Schriftstücke und Behebung von Mängeln innerhalb der gesetzlichen Ausschlussfrist

Urteil | 17. März 2016

Europarecht

LEXNET Redaktion

Rechtliches Gehör: Nichtzulassungsbeschwerde bei unterlassener Rüge einer im Hinweisbeschluss des Berufungsgerichts enthaltenen Gehörsverletzung

Urteil | 17. März 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs – Urlaubsabgeltung – Grenzgänger – Auszahlung dänischen Feriengeldes nach Beendigung der Beschäftigung in Dänemark – Vergleichbarkeit – sozialgerichtliches Verfahren – Anforderungen an die Revisionsbegründung

Urteil | 17. März 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Förderung der ganzjährigen Beschäftigung – kein Anspruch auf Mehraufwands-Wintergeld für Arbeitnehmer bei Einsatz auf Arbeitsplätzen im Ausland – keine Aufbringung der Mittel durch eine Umlage – verfassungs- und europarechtskonforme Auslegung

Urteil | 17. März 2016

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Zurückverweisung – Verfahrensmangel – Grundlagen des Urteils – Verletzung rechtlichen Gehörs – Hinweispflicht – Zweifel an der Urheberschaft der Rechtsmittelschrift – Einlegung der Berufung durch Computerfax mit eingescannter Unterschrift

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Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.