Steuerrecht

Zur Mitwirkung mehrerer von der Besetzungsrüge betroffenen Richter an der Entscheidung über die Besetzungsrüge – Senatsbesetzung bemisst sich weder an Art 3 Abs 3 GG noch an Art 36 GG – hier: Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde – Verwerfung mehrerer Richterablehnungsgesuche als unzulässig – erfolglose Besetzungsrüge

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Steuerrecht

Verwerfung (a-limine-Abweisung) von Anträgen im Organstreitverfahren – Keine positive Feststellung  der Parteieigenschaft im Organstreitverfahren (Fortführung von BVerfGE 133, 100) – Mitgliedschaft eines Verfassungsrichters in einer politischen Partei stellt weder Ausschließungsgrund dar (§ 18 BVerfGG), noch begründet sie eine Besorgnis der Befangenheit (§ 19 BVerfGG)

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Kosten- und Gebührenrecht

Nichtannahme einer offensichtlich unzureichend substantiierten Verfassungsbeschwerde – Missbrauchsgebühr zu Lasten des Bevollmächtigten

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Bankrecht

Einleitung eines Güteverfahrens zur Verjährungshemmung: Einwand der Rechtsmissbräuchlichkeit

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Strafrecht

Freie Beweiswürdigung: Darstellung einer Zeugenaussage in Bezug auf die Identifizierung des Angeklagten in den Urteilsgründen

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Strafrecht

Strafzumessung bei versuchtem Mord in Tateinheit mit besonders schwerer Brandstiftung: Versagung einer Versuchsmilderung wegen der Nähe zur Tatvollendung

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Strafrecht

Adhäsionsverfahren: Nachweis der Erbenstellung

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Strafrecht

Falschbeurkundung im Amt: Notarielle Beglaubigung einer unzutreffenden Wohnortangabe für einen Vertragsbeteiligten in einem Unternehmenskaufvertrag

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