Verwaltungsrecht

Verfassungs- und einfachrechtliche Voraussetzungen eines Feuerstättenbescheids

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Europarecht

Beginn der Ausschlussfrist nach § 111 Satz 1 SGB 10 im Jugendhilferecht

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Europarecht

Verwendungsbeschränkung durch Kommandierungsverfügung; ziviler Posten der Rechtspflege

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Medizinrecht

Beantwortung der Anfrage des 2. Strafsenats zur Berücksichtigung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters im Rahmen der Zumessung eines Schmerzensgeldes

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Strafrecht

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Gefährlichkeitsprognose auf der Grundlage eines standardisierten Prognoseinstruments

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Verwaltungsrecht

Urteilstenor bei schwerem sexuellen Missbrauch von Kindern: Konkrete Bezeichnung des gesetzlichen Tatbestandes und der Zahl der Missbrauchsfälle; Tateinheit zwischen Grunddelikt und Qualifikation

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Strafrecht

Strafverfahren wegen Vergewaltigung: Beweiswürdigung bei einer Lüge des Angeklagten

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