Verwaltungsrecht

Hinweis auf Nichtbewertung von Rechtschreibleistungen in bayerischen Abiturzeugnissen

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IT- und Medienrecht

Ablehnung des Erlasses einer eA mangels hinreichender Begründung (§ 23 Abs 1 S 2 BVerfGG)

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Arbeitsrecht

Nichtannahme mehrerer offensichtlich unzureichend substantiierter Verfassungsbeschwerden – Missbrauchsgebühr

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Erbrecht

Ausführung der Schenkung bei aufschiebend bedingter Übertragung eines Kommanditanteils

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Verwaltungsrecht

Keine drittschützende Wirkung des § 27g Abs. 4 Satz 1 LuftVG

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Baurecht

Gebühr für die Beseitigung des Niederschlagswassers

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IT- und Medienrecht

Schwärzungen wegen Geheimhaltungsinteresse bei anderweitiger leichter Verfügbarkeit des Textes

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