Ecli Archive | Seite 2321 von 2668 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 31. März 2015

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Sozialversicherungspflicht – freiwillige zusätzliche an Rechtsreferendare geleistete Vergütungen – Arbeitsentgelt des Vorbereitungsdienstes

Urteil | 31. März 2015

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensmangel – Verstoß des LSG gegen die Bindung an die rechtliche Beurteilung des BSG – Treffen tatsächlicher Feststellungen

Urteil | 31. März 2015

Baurecht

LEXNET Redaktion

Festsetzungen zu Zonengliederung in Bebauungsplan; atypische Anlagen und Betriebe

Urteil | 31. März 2015

Baurecht

LEXNET Redaktion

7 B 29/14

Urteil | 30. März 2015

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss ohne Begründung

Urteil | 30. März 2015

Nichtannahme einer mangels substantiierter Begründung unzulässigen Verfassungsbeschwerde bzgl eines Verfahrens gem §§ 172ff StPO – Auferlegung einer Missbrauchsgebühr bei wiederholter Einlegung offensichtlich unzulässiger Verfassungsbeschwerden annähernd gleichen Inhalts und gleicher Zielsetzung

Urteil | 26. März 2015

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

(Betriebsbedingte Kündigung – Sozialauswahl – Bildung von Altersgruppen nach § 1 Abs 3 S 2 KSchG)

Urteil | 26. März 2015

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Kündigung – Mutterschutz – In-vitro-Fertilisation – Diskriminierung

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Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.